Das steht drin im Sondierungspapier

Seit nunmehr über 120 Tagen leitet Angela Merkel (CDU) kommissarisch die Geschicke der Bundesrepublik. Die Regierungsbildung verläuft schleppend. Sondierungen zwischen den Unionsparteien, FDP und Grünen zum Jamaika-Bündnis verliefen ins Leere, ehe die SPD nach anfänglicher Weigerung sich an den Verhandlungstisch setzte. Das Ergebnis: Die SPD hat sich nach zähen Gesprächen und internen Querelen auf ein Sondierungspapier mit der Union geeinigt. GERT LICHIUS gibt Ihnen einen Überblick darüber, was in diesem Papier Wichtiges für den Immobilienmarkt steht.

Wohnungsneubau:

Im Sondierungspapier wurde verankert, dass „1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden.“ Jährlich wären das circa 375.000 Wohnungen – vorausgesetzt in den noch verbleibenden 200 Tagen des ersten Jahres sind 375.000 neue Wohnungen realisierbar.

Sicherlich ein hehres Ziel, das jedoch nicht berücksichtigt, dass zur Realisierung derzeit nicht annähernd die Menge an Bauland existiert. Deswegen haben die Unterhändler der Parteien festgehalten, dass „Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung, finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Eigentumsbildung erforderlich“ sind. Wohnungsneubauten sollen demnach steuerlich gefördert werden, was sowohl für Bauunternehmer als auch für Eigentümer und etwaige Mieter eine Kostenersparnis nach sich ziehen soll.

Baulandmobilisierung:

Damit zukünftig mehr und günstiger gebaut werden kann, wollen Union und SPD den Kommunen und Städten helfen. „Wir werden die Gewinnung von Wohnbauland […] nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessern“, heißt es im Sondierungspapier. Dies bedeutet wohl, dass die Baulandmobilisierung ebenfalls durch steuerliche Maßnahmen optimiert werden soll.

Mietpreisbremse:

Die Mietpreisbremse wurde von der letzten Regierung initiiert und entfaltete jedoch nicht die erwünschte Wirkung. Entsprechend sieht das Sondierungspapier eine Evaluation der „Mietpreisbremse […] zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes“ vor. Mit anderen Worten: Selbst die einstigen Macher der Mietpreisbremse sind von deren Wirkungsweise enttäuscht und schwadronieren bereits über die nächste Neuerung. Ein „qualifizierter Mietspiegel“ soll geschaffen werden und überhöhten Mieten den Kampf ansagen. Das sieht aus wie ein geordneter Rückzug, da man endlich erkannt hat, dass Wohnraumschaffung das einzige Mittel zur Milderung der Wohnungsknappheit ist.

Eigentumsförderung:

Schwammig liest sich das Papier hinsichtlich einer Eigentumsförderung. Es werden keine konkreten Maßnahmen genannt, wohl aber Versprechen gemacht, an denen sich die große Koalition in vier Jahren messen lassen muss. „Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau. Wir werden Eigentumsbildung insbesondere für Familien finanziell unterstützen.“ Denkbar wäre es, dass die Grunderwerbssteuer länderübergreifend vereinheitlicht und obendrein reduziert wird. Gerade in NRW werden Bauvorhaben mit 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer höchstmöglich besteuert.

Die GERT LICHIUS-Meinung:

Alles in allem kann man sagen, dass die Ideen in die richtige Richtung gehen. Gegen Wohnungsknappheit hilft letztendlich nur eines: Mehr Wohnungsbau. Hierfür muss man (auf kommunaler Ebene) das notwendige Bauland schaffen. Inwieweit hier während der restlichen Legislaturperiode entscheidende Fortschritte gemacht werden können, wird weiter zu beobachten sein.

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