Reform mit allen Mitteln

Uneinigkeit innerhalb der Regierungsparteien: Finanzminister Olaf Schulz musste vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder herbe Kritik für sein komplexes und kostenintensives Modell zur Grundsteuerreform einstecken. Söder warnte eindringlich, dass eine steigende Grundsteuer die Mieter zusätzlich belasten werde, da die Abgabe in den Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird. Die SPD reagiert nun auf diese Warnung. Die Idee: die Mieter sollen durch eine Änderung der Betriebskostenverordnung von der vermutlich steigenden Grundsteuer entlastet werden.

Die Grundsteuer soll zukünftig allein vom Vermieter getragen werden, eine Umlage auf den Mieter nicht mehr möglich sein. Während der Vorschlag von den Linken unterstützt wird, hagelt es von anderen Stellen Kritik. Vor allem der Immobilienverband IVD sieht die Pläne kritisch. Präsident Michael Schick betont, dass die einseitige Belastung der Vermieter die Grundsteuer in eine Vermögenssteuer umwandle. Dies widerspreche nicht nur dem Auftrag des Bundeverfassungsgerichts, eine grundgesetzkonformes Steuermodell zu entwickeln, sondern auch dem eigentlichen Sinn der Grundsteuer, die ja den Beitrag der Bewohner zu den Infrastrukturkosten der Städte und Gemeinden darstellt.

Augenscheinliche Entlastung mit Folgen

Zudem gibt es Zweifel, ob die Änderung der Betriebskostenverordnung die Mieter tatsächlich entlastet. So befürchtet der IVD, dass ein Umlageverbot höhere Steuern und Hebesätze nach sich zieht und sich Vermieter, um die Kosten auszugleichen, mit Modernisierungen sowie Investitionen in die Bausubstanz und den Neubau zurückhalten. Positive Effekte für die Mieter sind daher eher rar gesät. Spannend bleibt die Debatte um die Grundsteuer in jedem Fall: Ist die Reform nicht Jahresende nicht unter Dach und Fach, darf die Abgabe ab 2020 nicht mehr erhoben werden – und dies wäre ein Milliardenverlust für die Kommunen.

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