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Mietendeckel beschlossen: Quo vadis, Berlin?

Nach längerer Diskussion hat der Berliner Senat nun den Mietendeckel beschlossen, der die Mietenentwicklung für 5 Jahre stark beschränken wird. Warnungen von Experten, die auf die negativen Wirkungen solcher Versuche im Ausland (z. B. in Genf oder San Francisco) verwiesen, wurden weitestgehend in den Wind geschlagen.

Aber die Marktkräfte lassen sich nicht einfach ausschalten. Selbst wenn vermutlich gerade am Anfang die politisch gewünschte Symptomlinderung eintritt, werden sie mit der Zeit als negative Effekte zu Tage treten, welche die Lage langfristig verschärfen. Diese werden vorrangig in drei Bereichen beobachtbar sein:

  1. Immobilieninvestitionen gehen zurück
    Voraussichtlich wird beim Neubau und auch bei der Modernisierung von Bestandsimmobilien deutlich weniger investiert werden. Dies ist eine direkte Folge der voraussehbar verminderten Renditen in den nächsten Jahren einerseits, andererseits aber auch wegen des Eingriffs in die Eigentumsrechte der Immobilieneigentümer, der die Frage aufwirft: Wie geht das alles weiter in Berlin?

    Unabwendbare Folge wird sein: Weniger dringend benötigter Wohnraum wird errichtet, der Wohnungsmangel also eher verstärkt sowie die Wohnqualität in den Bestandsgebäuden abnehmen, weil nicht modernisiert wird. Dass dies den politisch erklärten Zielen der Stärkung des lokalen Mittelstands (Handwerksbetriebe) und der energetischen Verbesserung des Wohnbestands zuwider läuft, ist gerade in der Hauptstadt quasi eine ironische Randnotiz des Ganzen.
  2. Wirtschaftlich stärkere Haushalte profitieren
    Da eine Mietendeckelung im ökonomischen Sinn eine Festsetzung eines Höchstpreises ist, sparen vor allem diejenigen, die fähig und willens wären mehr für Wohnraum zu bezahlen, sprich die einkommensstarken Haushalte. Die Vermieter werden diese zahlungskräftigen Haushalte als Mieter auch bevorzugen, da deren Mietzahlung am sichersten ist. Einkommensschwache Haushalte werden es also noch schwerer haben, entsprechenden Wohnraum zu finden.
  3. Hoher Verwaltungsaufwand
    Zwar steht die Ausgestaltung des Prozederes zur Mietenanpassung bei Überschreiten der festgesetzten Höchstmiete noch aus – falls aber die Regelung Wirkung entfalten sollte, darf man davon ausgehen, dass die Berliner Bürgerämter bei rund 1,9 Mio. Wohnungen ausreichend viel zu tun bekommen. Inwieweit die Stadtverwaltung, die sich des Öfteren als ineffizient oder sogar chaotisch beschreiben lassen muss, die Umsetzung überhaupt in geordnete Bahnen lenken kann, ist fraglich. Ebenso offen ist, ob die gegebenenfalls einsetzende Klageflut von den Berliner Gerichten mit der jetzigen Personalausstattung überhaupt zu bewältigen ist. Aber das wird man dann alles sehen.

Fazit
Eigentlich weiß man, dass es auch wirksamere Wege gibt, denen zu helfen, die unter hohen Mieten und drohenden Mietsteigerungen leiden. Aber die rot-rot-grüne Regierung hat sich für die Maßnahme entschieden, die in der Außenwirkung zunächst am einfachsten und sozialsten erscheint. Wie stark die Effekte in den obigen drei Bereichen in der Praxis dann eintreten werden, werden wir in den nächsten Jahren beobachten dürfen. Sicher ist, dass wir in Deutschland auch unser eigenes Beispiel haben werden, das zeigt, welche Nebenwirkungen sich durch blockierte Marktkräfte mit der Zeit entfalten und die eigentlichen Absichten konterkarieren.

Eine Meinungsübersicht zum Thema findet sich auch hier:
https://www.stern.de/wirtschaft/news/presse-kommentiert-mietendeckel---das-echo-ist-verheerend-8966444.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mietendeckel-die-marktwirtschaft-im-berliner-wohnungsbau-wird-ausgebremst/

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Mietendeckel

Wo es mit dem Mietendeckel der rot-rot-grünen Regierung mit den Mieten in der Hauptstadt zukünftig hingeht, ist momentan noch unklar. Warnungen von Experten wurde in Berlin weitestgehend in den Wind geschlagen.

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