Kehrtwende in der Baupolitik

Rund 120 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag der neu gewählten NRW-Landesregierung. Die Koalition mit Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) an der Spitze hat sich unter anderem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf die Fahnen geschrieben. Damit sich das Leben in westdeutschen Ballungsgebieten bald preiswerter gestaltet, möchte Schwarz-Gelb in den kommenden Jahren Anreize für Neubauvorhaben schaffen und so die Rahmenbedingungen für Investoren in NRW attraktiver machen.

Immer höher steigende Mieten und stockende Bauvorhaben machen das Leben in den Ballungszentren für viele Haushalte immer teurer. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die neu gebildete Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf einschneidende Änderungen in der Baupolitik geeinigt. Neben der Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und der Digitalisierung der Bauantragsverfahren beinhaltet das Maßnahmenpaket unter anderem die Verringerung der Grunderwerbssteuer.

Geplant ist eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum. „Insbesondere im unteren und mittleren Preissegment ist der derzeitige Grunderwerbssteuersatz von 6,5% auf den vollen Kaufpreis eine sehr große Bürde für unsere Kunden. Daher sollte dieser möglichst schnell verringert werden“, meint Guido Lichius, Geschäftsführer der GERT LICHIUS Unternehmensgruppe. „Kauft man beispielsweise ein Haus für 350.000 Euro, kommen derzeit noch 22.750 Euro an Steuern dazu, die einfach weg sind – und zwar von jedem, ohne jegliche Ausnahme. Sollten CDU und FDP ihr Vorhaben wirklich umsetzen, könnten die Kaufnebenkosten sehr schnell und effektiv gesenkt werden.“

Bei der noch von der Vorgängerregierung verschärften Energieeinsparverordnung (EnEV) möchte Schwarz-Gelb darüber hinaus eine neue Richtung einschlagen. CDU und FDP planen, diese zunächst für drei Jahre auszusetzen und dessen Vorgaben grundsätzlich zu überarbeiten, um weitere Baukostensteigerungen zu verhindern. „Diese Maßnahme klingt zunächst hilfreich, allerdings könnte sich das einfache Aussetzen der EnEV als recht kompliziert erweisen. Denn damit würden im gleichen Baujahr Neubau-Immobilien entstehen, die unterschiedliche Standards aufweisen, was unverständlich und verwirrend für alle Immobilieninteressenten sein würde“, fügt Guido Lichius hinzu.

Neues Bauland, zügige Verwaltung

Ein weiteres Thema im Koalitionsvertrag: Die Schaffung von Bauland und die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Die neue Landesregierung setzt sich dafür das ehrgeizige Ziel, Bauanträge zukünftig innerhalb von maximal zwei Monaten zu bearbeiten. Zur Beschleunigung der administrativen Verfahren soll zudem Transparenz über die Länge der Bearbeitungszeiten in den nordrhein-westfälischen Kommunen geschaffen werden. Guido Lichius steht den geplanten Änderungen eher kritisch gegenüber: „Wir begrüßen eine Beschleunigung der kommunalen Verwaltung natürlich sehr, da dies für uns mehr Planungssicherheit bedeuten würde. Allerdings müsste dafür auch die Personaldichte in den Kommunen erhöht werden, weswegen wir damit rechnen, dass sich Baugenehmigungsverfahren in naher Zukunft nicht sonderlich verkürzen werden. Aus unserer Sicht ist mittel- und langfristig die schnellere Ausweisung von Bauland die einzig wirksame Maßnahme, um Miet- und Kaufpreisanstiege zu begrenzen. Dazu müssen aber die Genehmigungsprozesse verschlankt werden. Momentan werden diese durch sehr kleinteilige Verfahrensschritte und extensive Gutachten auch für kleine Gebiete unnötig verkompliziert und verteuert.“

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