Was bedeutet die Bundestagswahl 2017 für die Immobilienbranche?

Deutschland hat gewählt und Angela Merkel steht vor ihrer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin. Dabei scheint es derzeit so, als löse ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen die bisherige Große Koalition ab. Aber welche Auswirkungen hat das auf den Immobilienmarkt? Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Mietpreisbremse:
In ihrer bisherigen Konstellation scheint die Mietpreisbremse keine Wirkung und damit auch berechtigterweise keine Zukunft zu haben. Schließlich hat die FDP schon im Wahlkampf Stimmung gegen das Gesetz gemacht und von einer „Wohnraumbremse“ gesprochen. Auch Kanzlerin Angela Merkel räumte diesbezüglich Fehler ein: „Die Mietbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst.“ Bündnis 90/Die Grünen sind mit der bisherigen Form unzufrieden und fordern eine Umstrukturierung. Hier bleibt abzuwarten, welchen Konsens die Parteien finden werden.

Grunderwerbssteuer:
Die Grunderwerbssteuer war in den vergangenen Jahren immer wieder ein Streitpunkt der Großen Koalition, wobei die Festsetzung der Höhe des Steuersatzes den Ländern obliegt, was zu unterschiedlichen Sätzen zwischen 3,5% und 6,5% führt. Mit einem Jamaika-Bündnis könnte allerdings Bewegung in die Angelegenheit kommen: Sowohl die Christdemokraten als auch die Liberalen sprechen sich offen dafür aus, die Grunderwerbssteuer in Deutschland zu vereinheitlichen und zugleich abzusenken. In NRW hat die junge Schwarz-Gelbe Koalition schon eine Vereinbarung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in den Koalitionsvertrag aufgenommen, jedoch noch nicht umgesetzt. Die Grünen verweisen darauf, dass die Gestaltung der Steuer Sache der Länder sei, lehnen jedoch zugleich eine Senkung eher ab.

Bestellerprinzip:
Seit 2015 zahlt der Vermieter die Provision eines Immobilien-Maklers bei Vermietungen. In den Monaten vor der Wahl ist eine offene Diskussion darüber aufgekommen, ob dieses Prinzip auch auf den Verkauf von Immobilien angewendet werden sollte. Derzeit sind sowohl die Union als auch die FDP dagegen, dass der Verkäufer die Kosten für einen eingesetzten Makler zu tragen hat. Die Grünen hingegen fordern, dass der Verkäufer die Provision zahlt. Dieses Thema birgt demnach erhöhtes Konfliktpotential.

Klimaschutz:
Dem Klimaschutz ist in den letzten Jahren bei Sanierungen beziehungsweise Neubauten eine wichtige Rolle zuteil geworden. Durch die Energiesparverordnung EnEV wurden die Vorschriften in mehreren Stufen verschärft, was aber auch das Bauen stark verteuerte. Gerade die FDP würde die Regularien gerne wieder lockern, die Grünen hingegen – wie zu erwarten – das Gesetz lieber noch enger fassen. Hier wird wohl die Union letztlich den Ausschlag geben, wie es mit dem Klimaschutz beim Bauen weitergeht.

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